Verfahrensverlauf | EuGH - C-56/98 - erledigt.

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EuGH - C-56/98 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EWGRL 335/69 Art 10, EWGRL 335/69 Art 4, EWGRL 335/69 Art 12, Richtlinie 69/335/EWG Art 10, Richtlinie 69/335/EWG Art 4, Richtlinie 69/335/EWG Art 12

Rechtsfrage

Bindungswirkung der Gemeinschaftsrichtlinie für indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital für die Mitgliedstaaten auch wenn die Richtlinie noch nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde (hier: Verbot der Erhebung von Abgaben auf Kapitalzuführungen und sonstiger Steuern, Behandlung der Gebühren eines Notars für die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Beurkundung von Beschlüssen über Kapitalerhöhungen oder Satzungsänderungen.