Verfahrensverlauf | EuGH - C-498/99 - erledigt.

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EuGH - C-498/99 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EWGRL 227/67 Art 2 Nr 1, Richtlinie 67/227/EWG Art 2 Nr 1, EWGRL 227/67 Art 6 Abs 1, EWGRL 388/77 Art 11 Teil A Abs 1, Richtlinie 77/388/EWG Art 11 Teil A Abs 1

Rechtsfrage

Kann ein Geschäft, das nach Vereinbarung der Parteien "nur eine Ehrenschuld begründet" (und das deshalb nach innerstaatlichem Recht nicht gerichtlich durchgesetzt werden kann), für Mehrwertsteuerzwecke einen steuerbaren Umsatz darstellen? - Besteuerungsgrundlage: Gebühr für die Teilnahme an einem Wettbewerb.