Verfahrensverlauf | EuGH - C-462/05 - erledigt.

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EuGH - C-462/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EWGRL 388/77 Art 12, EWGRL 388/77 Art 28, Richtlinie 77/388/EWG Art 12, Richtlinie 77/388/EWG Art 28

Rechtsfrage

Klageantrag der Kommission festzustellen, dass Portugal durch die Beibehaltung eines Mehrwertsteuersatzes von 5 % auf die Maut für die Benutzung der Brücke über den Tejo in Lissabon gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 12 und 28 der Sechsten Richtlinie verstoßen hat.