EuGH - C-376/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze:
Rechtsfrage
1. Widerspricht eine Regelung, aufgrund derer ein inländischer Steuerpflichtiger bei der Vermögensteuer immer Anspruch auf Abzug eines Freibetrags hat, während ein ausländischer Steuerpflichtiger keinen solchen Anspruch hat, wenn sich sein Vermögen hauptsächlich in seinem Wohnstaat befindet (wo keine Vermögensteuer erhoben wird), Gemeinschaftsrecht?
2. Widerspricht eine Prozesskostenregelung, wonach grundsätzlich nur ein begrenzter Teil der Prozesskosten erstattet wird, wenn in einem Verfahren vor dem nationalen Gericht wegen eines Verstoßes eine Mitgliedstaats gegen das Gemeinschaftsrecht zugunsten eines Bürgers zu entscheiden ist Gemeinschaftsrecht?
Freibetrag; Prozesskosten; Vermögensteuer
Fundstelle(n):
UAAAC-30550