Verfahrensverlauf | EuGH - C-329/05 - erledigt.

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EuGH - C-329/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EG Art 39, EG Art 43, EStG § 1 Abs 3, EStG § 1a Abs 1 Nr 2, EStG § 3 Nr 1 Buchst d, EStG § 3 Nr 67, EStG § 22 Nr 1, EStG § 26 Abs 1, EStG § 26b, EStG § 49

Rechtsfrage

Liegt ein Verstoß gegen Art. 43 EG vor, wenn einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit seinem in Österreich wohnenden Ehegatten, von dem er nicht getrennt lebt, mit der Begründung versagt wird, dieser habe sowohl mehr als 10 v.H. der gemeinsamen Einkünfte als auch mehr als 24 000 DM erzielt, wenn diese Einkünfte nach österreichischem Recht steuerfrei sind?