Verfahrensverlauf | EuGH - C-234/01 - erledigt.

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EuGH - C-234/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 50a Abs 4 Satz 1 Nr 1, EStG § 50a Abs 4 Satz 2, EGV Art 52, EGV Art 43

Rechtsfrage

Verstößt es gegen Art. 52 EG-Vertrag (jetzt Art. 43 EG), dass nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 EStG i.d.F. von 1996 ein niederländischer Staatsangehöriger, der in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtige Nettoeinkünfte aus selbständiger Tätigkeit im Kalenderjahr i.H. von rund 5.000 DM erzielt, einem Steuerabzug von 25 v.H. der (Brutto-) Einnahmen von rund 6.000 DM zuzüglich Solidaritätszuschlag durch den Schuldner der Honorarvergütung unterliegt und er keine Möglichkeit hat, die gezahlten Abgaben im Wege eines Erstattungsantrags oder eines Antrags auf Steuerveranlagung ganz oder teilweise zurückzuerlangen?