EuGH - C-222/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze:
Rechtsfrage
1. Ist die Entscheidung, mit der die Kommission die Regelungen über die staatlichen Beihilfen auf Bankstiftungen für nicht anwendbar erklärt hat, rechtmäßig?
2. Stellen steuerliche Vergünstigungen für die Ausschüttung der den Stiftungen zufließenden Gewinne der ausschließlich inländischen, von den Stiftungen kontrollierten Empfängerbanken oder der Unternehmen, an denen die Stiftungen mit den Erlösen aus der Abgabe der Beteiligungen an den Empfängerbanken erworben haben, eine Diskriminierung der anderen auf dem relevanten Markt tätigen Unternehmen dar?
Bankstiftung; Beihilfe; Dividende; Kapitalverkehrsfreiheit; Niederlassungsfreiheit; Steuerermäßigung; Stiftung
Fundstelle(n):
WAAAC-30331