Verfahrensverlauf | EuGH - C-144/02 - erledigt.

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EuGH - C-144/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: VO (EWG) Nr 603/95, EWGRL 388/77 Art 11, Richtlinie 77/388/EWG Art 11

Rechtsfrage

Hat die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtung aus Art. 11 EWGRL 388/77 verstoßen, dass sie den Betrag der Beihilfen, die gemäß der VO (EWG) Nr. 603/95 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter gezahlt werden, nicht der Mehrwertsteuer unterwirft?