Verfahrensverlauf | BVerfG - 2 BvR 581/03 - erledigt.

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BVerfG - 2 BvR 581/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GG Art 101 Abs 1 S 2

Rechtsfrage

Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters bei Änderung des Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts dahin, dass bereits anhängige Verfahren einem anderen Spruchkörper zugewiesen werden?

Verf.-Beschwerde

Änderung; Geschäftsverteilung; Gesetzlicher Richter

Fundstelle(n):
OAAAC-30095

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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