Verfahrensverlauf | BVerfG - 2 BvL 77/92 - erledigt.

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BVerfG - 2 BvL 77/92 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 19, EStG § 39a Abs 1, EStG § 52 Abs 26

Rechtsfrage

Ist die Aufhebung des § 19 Abs. 3 und 4 EStG in der bis zum 31.12.1989 geltenden Gesetzesfassung durch § 19 i. V. mit § 52 Abs. 26 EStG i. d. F. vom 7.9.1990 mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar und ist der Gesetzgeber zum Ausgleich des die Arbeitnehmer im Verhältnis zu den Einkommensteuerzahlern treffenden Sonderopfers zur Einführung eines Tariffreibetrags für Arbeitnehmer verpflichtet? Ist § 39a Abs. 1 Nr. 5 EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar?