Verfahrensverlauf | BVerfG - 2 BvL 5/03 - erledigt.

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BVerfG - 2 BvL 5/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GG Art 20 Abs 3, Nds SpielbkG § 3 Abs 1 S 2, Nds SpielbkGÄndG § 2 Abs 1, SpielbkÄndG § 5

Rechtsfrage

Verstößt § 2 Abs. 1 i.V.m. § 5 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ergänzung abgabenrechtlicher Vorschriften für öffentliche Spielbanken vom 14.6.2002 gegen das Rechtsstaatsprinzip, insbesondere gegen den Grundsatz des Verbotes der Rückwirkung von Gesetzen? - Verstößt § 3 Abs. 1 S. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 25.7.1973 gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung?