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BVerfG  - 2 BvL 3/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 22 Nr 1 Satz 3 Buchst a, EStG § 20 Abs 4

Rechtsfrage

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gegenleistungs-Leibrenten - Ist die Besteuerung der Ertragsanteile von Bezügen aus Leibrenten, die Gegenleistung für den Erwerb eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens sind, mit ihrem vollem Nennbetrag - ohne Berücksichtigung eines Sparer-Freibetrags - gleichheitswidrig?

Ertragsanteilsbesteuerung; Gegenleistungs-Leibrente; Leibrente; Sparer-Freibetrag

Fundstelle(n):
QAAAC-29887

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Verfahrensverlauf | BVerfG - 2 BvL 3/02 - erledigt.

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