Verfahrensverlauf | BVerfG - 2 BvL 12/01 - erledigt.

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BVerfG - 2 BvL 12/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UmwStG § 12 Abs 2 J: 1995

Rechtsfrage

Streichung des § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 a.F. als Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG - Ist die ersatzlose Streichung von § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG a.F. durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 (BGBl I 1997, 2590) wegen Verstoßes gegen das Demokratieprinzip in Gestalt des Parlamentsvorbehalts verfassungswidrig?