Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 PBvU 1/02 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BVerfG - 1 PBvU 1/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GG Art 103 Abs 1, BVerfGG § 16 Abs 1

Rechtsfrage

Vorlage an das Plenum des BVerfG wegen Abweichung des Ersten Senats von der Rechtsauffassung des Zweiten Senats, nach der das Fehlen einer fachgerichtlichen Abhilfemöglichkeit bei entscheidungserheblichen Verstößen gegen das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs 1 GG nicht das Grundgesetzt verletzt.