Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvR 610/00 - erledigt.

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BVerfG - 1 BvR 610/00 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: StromStG § 10, MinöStG § 25a

Rechtsfrage

Verfassungswidrigkeit der Härtefallregelungen in den in §§ 10 StromStG, 25a MinöStG wegen Benachteiligung von Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft? (Art. 3 Abs. 1 GG)

Härtefallregelung; Land- und Forstwirtschaft; Ökologische Steuerreform

Fundstelle(n):
ZAAAC-29819

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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