Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvR 1821/97 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BVerfG - 1 BvR 1821/97 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 44a Abs 2 S 1 Nr 1, AGBG § 8, GG Art 12, GG Art 20 Abs 3

Rechtsfrage

Ist die gerichtliche Untersagung einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstitutes verwendeten Klausel über das Entgelt für die Verwaltung eines Freistellungsauftrages im Sinne von § 44a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EStG verfassungskonform?

Verf.-Beschwerde