Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvL 8/05 - erledigt.

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BVerfG - 1 BvL 8/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: SpStG (Hmbg)

Rechtsfrage

Vereinbarkeit des § 4 Abs. 1 des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes vom 29.6.1988 i.d.F. der Änderung vom 7.12.1994 (pauschale Erhebung der Spielgerätesteuer nach der Anzahl der aufgestellten Geldspielgeräte) mit dem Grundgesetz?

Geldspielgerät; Hamburg; Pauschale; Spielgerätesteuer

Fundstelle(n):
YAAAC-29640

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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