Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvL 4/01 - erledigt.

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BVerfG - 1 BvL 4/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: Nds SpielbankenG 1973 § 7, GG Art 20 Abs 3

Rechtsfrage

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Troncabgabe nach Maßgabe der Verordnung des Nieders. Ministers des Inneren über die Höhe der Abgabe des Spielbankenunternehmers aus dem Tronc v. 26.4.1977. Verstößt die sich aus § 7 Nieders. SpielbankenG v. 25.7.73 (GVBl Nds. 1973 S. 253) ergebende Ermächtigung zu dieser Verordnung gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung und gegen das Gebot der Bestimmtheit der Verordnungsermächtigung, weil der Landesgesetzgeber die Festlegung der Höhe der Troncabgabe dem Verordnungsgeber überlassen hat?