Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvL 3/01 - erledigt.

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BVerfG - 1 BvL 3/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: Nds SpielbankenG 1973 § 3 Abs 1 S 2, GG Art 20 Abs 3

Rechtsfrage

Verfassungsmäßigkeit der höheren (zusätzlichen) Spielbankabgabe, die nach dem niedersächsischen Spielbankengesetz (Nds. GVBl 1973 S. 253) in einem Konzessionsvertrag festgelegt werden konnte. Verstößt die Vorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 2 Spielbankengesetz 1973 gegen den im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung und insbesondere gegen das Verbot von Steuervereinbarungen?

Konkr. Normenkontrolle