Verfahrensverlauf | BFH - X R 60/01 - erledigt.

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BFH - X R 60/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 173 Abs 1 Nr 2, EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a

Rechtsfrage

Sind bestandskräftige Einkommensteuer-Bescheide aufgrund der steuerrechtlichen Beurteilung in einem Zivilprozess nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 zu ändern und aus einem Vermögensübergabevertrag (Gewerbebetrieb) erhaltene Leistungen als Leibrenten nur mit dem Ertragsanteil zu versteuern? - Klärung einer vorgreiflichen Rechtsfrage durch das zivilrechtliche OLG-Urteil und dadurch nachträglich bekannt gewordene Tatsache i.S. dieser Vorschrift?