BFH - X R 43/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 9 Abs 1 S 1 EStG § 10 Abs 3 EStG § 3 Nr 12 StraBEG § 1 Abs 2 GG Art 3 Abs 1 AltEinkG
Rechtsfrage 1. Verfassungswidrige Beschränkung
des Sonderausgabenabzugs von Krankenkassenbeiträgen und Beiträgen zur
Altersversorgung? - Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als im
Hinblick auf das Alterseinkünftegesetz in voller Höhe abziehbare
Werbungskosten?
2. Sind pauschal 40 v.H. der Einnahmen
nach
§ 1 Abs. 2 des
Strafbefreiungserklärungsgesetzes § 3 Nr. 12 EStG Art. 3 Abs. 1 GG
Das Verfahren ruht bis zum Abschluss der beim BFH anhängigen
Verfahren
VI R 63/04 X R
20/04 2 BvR 2299/04 2 BvL 14/05
Das Verfahren wird fortgeführt, nachdem sämtliche
Ruhensgründe entfallen
sind.
Kostenpauschale; Rentenversicherung; Steuerfreiheit; Verfassung; Vorsorgeaufwendungen; Werbungskosten Fundstelle(n): FAAAC-29214
