Verfahrensverlauf | BFH - X R 3/01 - erledigt.

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BFH - X R 3/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 10 Abs 1 Nr 1a

Rechtsfrage

Aufgrund eines Erbauseinandersetzungsvertrags vereinbarte Zahlungen an die Mutter (für die "Weiterreichung" ihres zur Hälfte vom Ehemann geerbten Vermögens - Gewerbebetrieb - an die Kinder) als dauernde Last oder Leibrente. Abänderbarkeit der Versorgungsleistungen - Typus 1 entsprechend des Rentenerlasses in BStBl I 1996, 1508?