Verfahrensverlauf | BFH - X R 20/04 - erledigt.

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BFH - X R 20/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 10e Abs 5a, EStG § 10 Abs 3, GG Art 6 Abs 1, GG Art 20 Abs 1

Rechtsfrage

1. Verfassungsmäßigkeit des § 10e Abs. 5a EStG. Ist das alleinige Abstellen auf den Gesamtbetrag der Einkünfte ohne Berücksichtigung der Zahl der (im Streitfall sechs) unterhaltspflichtigen Kinder und die starre Festlegung einer Obergrenze verfassungswidrig?

2. Verfassungswidrigkeit des Sonderausgaben-Höchstbetrags. Unangemessene Benachteiligung von Steuerpflichtigen mit Einkünften aus selbständiger Arbeit sowie Familien mit mehreren Kindern?

Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG 2 BvL 1/06