Verfahrensverlauf | BFH - X R 134/98 - erledigt.

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BFH - X R 134/98 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 227, FGO § 44, FGO § 102

Rechtsfrage

1. Kein Erlaß aus persönlichen Billigkeitsgründen, wenn wegen der zu beachtenden Pfändungsfreigrenzen die Einziehung der Steueransprüche ausgeschlossen ist?

2. Erlaß von Säumniszuschlägen durch das FG ohne entsprechendes außergerichtliches Vorverfahren (weil Gegenstand der Beschwerdeentscheidung und der Anfechtungsklage lediglich der Erlaß der den Säumniszuschlägen zugrundeliegenden Steuern war)?