Verfahrensverlauf | BFH - XI R 83/03 - erledigt.

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BFH - XI R 83/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 169 Abs 2 S 2, AO 1977 § 171 Abs 5, AO 1977 § 370

Rechtsfrage

1. Macht es für die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO 1977 einen Unterschied, ob der Steuerbescheid unmittelbar aufgrund der Fahndungsmaßnahmen ergeht oder aufgrund einer Steuererklärung, die die Ergebnisse der Ermittlungen berücksichtigt?

2. Liegt vorsätzliches Handeln (im Rahmen einer Steuerhinterziehung) vor, wenn der Stpfl. nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens mit der Abgabe nachfolgender Steuererklärungen zuwartet, bis der Steuerfahndungsstreit in ein Stadium gelangt ist, das es erlaubt, Steuererklärungen abzugeben?