Verfahrensverlauf | BFH - XI R 73/03 - erledigt.

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BFH - XI R 73/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 10 Abs 1 Nr 5, GG Art 3, GG Art 20 Abs 3, AO 1977 § 233a, EStG § 10 Abs 3 Nr 2 S 2 Buchst a, EStG § 10c Abs 3 Nr 2

Rechtsfrage

1. Ist die Aufhebung des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24.3.1999 hinsichtlich der nach dem 1.1.1999 gezahlten Nachzahlungszinsen für frühere Zeiträume verfassungsgemäß?

2. Ist der Vorwegabzug bei einem nichtselbständig tätigen Geschäftsführer, der im Streitjahr zu 6 v.H. direkt und mit weiteren 75,2 v.H. indirekt an einer GmbH beteiligt war, zu kürzen, wenn die GmbH ihm eine Pensionszusage erteilt hat, oder hat die Kürzung entsprechend der Entscheidung vom 16.10.2002 XI R 25/01 (Erwerb der Ansprüche ausschließlich durch eigene Beiträge) zu unterbleiben?

Gleichheit; Kürzung; Nachzahlungszinsen; Rückwirkung; Verfassungsmäßigkeit; Vertrauensschutz; Vorwegabzug; Zinsen

Fundstelle(n):
KAAAC-28557

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