BFH - XI R 71/95 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: FGO § 120 Abs 1, FGO § 56, EStG § 16 Abs 1 Nr 1, EStG § 15 Abs 1 Nr 1, HGB § 89b, EStG § 24 Nr 1, EStG § 34
Rechtsfrage
1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist?
2. Abgrenzung zwischen Betriebsveräußerung / Betriebsaufgabe und Betriebsverlegung bei Übertragung einer sog. Bezirkshandlung und Übernahme einer räumlich entfernten gleichartigen Bezirkshandlung, wobei der Verkauf der Ware jeweils im eigenen Namen und auf Rechnung einer Firma (Kommittent) nach deren besonderen Vertriebssystems (- Franchising) erfolgte.
3. Handelt es sich bei der Zahlung des Übernehmers der Bezirkshandlung für die Übertragung der Beraterinnenverträge um die Erfüllung eines Ausgleichsanspruchs i.S. des § 89b HGB; ist darauf § 34 EStG anzuwenden?
Ausgleichsanspruch; Außerordentliche Einkünfte; Betriebsaufgabe; Betriebsveräußerung; Betriebsverlegung; Franchising; Handelsvertreter
Fundstelle(n):
SAAAC-28550
