Verfahrensverlauf | BFH - XI R 51/00 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - XI R 51/00 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 3 Nr 9, EStG § 24 Nr 1 Buchst a, EStG § 34 Abs 2 Nr 2

Rechtsfrage

Sind die Voraussetzungen des § 3 Nr. 9 EStG und der §§ 34, 24 Nr. 1 Buchst. a EStG für eine Abfindung erfüllt, wenn die Auflösung des Dienstverhältnisses erfolgt, weil der Arbeitnehmer erfolgreich für ein Regierungsamt kandidiert hat und das Regierungsamt mit der Fortsetzung des Dienstverhältnisses unvereinbar ist?