Verfahrensverlauf | BFH - XI R 43/99 - erledigt.

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BFH - XI R 43/99 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 34, EStG § 24 Nr 1 Buchst a, EStG § 24 Nr 1 Buchst b, GG Art 3, FGO § 96 Abs 2, FGO § 76

Rechtsfrage

1. Sind die im Aufhebungsvertrag vereinbarten wegen der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zugeflossenen Zahlungen (größere Einmalzahlung sowie auf 12 Monate befristete Ausgleichzahlungen zur Aufstockung des Arbeitslosengeldes) steuerrechtlich einheitlich oder als unterschiedliche Entschädigungen i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. b und § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG zu beurteilen?

2. Zusammenballung i.S.d. § 34 EStG nur gegeben, wenn die Einmalzahlung sowie sämtliche Aufstockungszahlungen im selben Veranlagungszeitraum zufließen? Ggf. Steuerermäßigung nur für Einmalzahlung?

3. Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und des Grundsatzes des Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, falls die Aufstockungszahlung im Gegensatz zu laufendem Arbeitslohn zum Verlust der Steuerbegünstigung führt?

4. Verletzung des rechtlichen Gehörs und mangelnde Sachaufklärung hinsichtlich der Annahme, dass der Kläger nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stand?