BFH - XI R 38/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 7h Abs 1, EStDV § 82g, BauGB § 177, BauGB § 179, AO 1977 § 171 Abs 10, AO 1977 § 175 Abs 1 Nr 1
Rechtsfrage
1. Sind gemäß §§ 82g EStDV, 7h Abs. 1 EStG i.V.m. §§ 177, 179 BauGB auch solche Maßnahmen begünstigt, die die zuständige Gemeindebehörde bescheinigt hat, die aber tatsächlich durch den Abriss und den Neubau eines Gebäudes entstanden sind?
2. Ist die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde für die Finanzbehörde bindend (§§ 171 Abs. 10, 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977) mit der Folge, dass diese Bestätigung sachlich (vgl. 1.) nicht überprüft werden kann?
Absetzung für Abnutzung; Bindungswirkung; erhöhte Absetzung; Grundlagenbescheid; Sanierungsgebiet
Fundstelle(n):
EAAAC-28251