Rechtsfrage

Teilbetrieb im Dienstleistungsbereich: Veräußerung einer Spielhalle als tarifbegünstigte Teilbetriebsveräußerung eines Einzelunternehmers, der Spielautomaten in Gaststätten (u.a. auch im Ort in dem die Spielhalle betrieben wurde) aufstellte und die Spielhalle unterhielt, wobei keine getrennte Buchführung erstellt und z.B. Fahrzeuge für beide Tätigkeiten genutzt wurden. - Automatenaufstellung und Spielhalle als unterschiedliche Tätigkeiten mit eigenem Kundenkreis, eigenem Aufsichtspersonal, Konzession, grundsätzlicher räumlicher Trennung und erzieltem Geschäftswert als Merkmale der Selbständigkeit/Eigenständigkeit.