Verfahrensverlauf | BFH - XI R 30/02 - erledigt.

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BFH - XI R 30/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 24 Nr 1 Buchst a, EStG § 24 Nr 1 Buchst b, EStG § 34 Abs 1, EStG § 34 Abs 2 Nr 2

Rechtsfrage

1. Ist die Ablösung des Rentenanspruchs eines dauerhaft arbeitsunfähig erkrankten Mitgesellschafters und Mitgeschäftsführers, der auch als Geschäftsführer und Gesellschafter ausschied, als Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst a EStG oder § 24 Nr. 1 Buchst b EStG zu qualifizieren?

2. Kann der begünstigte Steuersatz (§ 34 EStG) auf Entschädigungen nach § 24 Nr. 1 Buchst a und b EStG nur berücksichtigt werden, wenn der Arbeitnehmer bei der Annahme des Abfindungsangebots unter einem erheblichen Druck stand?

3. Liegt eine für die Anwendung des § 34 EStG ausreichende Zwangslage vor, wenn der Arbeitgeber im Zuge der Regelungen der Unternehmensnachfolge die Ablösung möchte?