BFH - XI R 27/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AO 1977 § 173 Abs 1 Nr 1, EStG § 34 Abs 2 Nr 2, EStG § 24 Nr 1 Buchst a
Rechtsfrage
1. Darf der Steuerbescheid gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 abgeändert werden, wenn das Finanzamt die Angaben des nicht vertretenen Steuerpflichtigen in der Steuererklärung zu einem Sondertatbestand (hier: steuerbegünstigte Entschädigung) übernimmt und von sich aus keine weiteren Ermittlungen (z.B. Anforderung der vertraglichen Grundlagen i.S. Zusammenballung) durchführt?
2. Steuerermäßigung für Entlassungsentschädigung, wenn neben einer größeren Einmalzahlung in den Folgejahren vom (bisherigen) Arbeitgeber noch Zuzahlungen zur Krankengrundversicherung, Krankenzusatzversicherung, zu einer Grundversorgung etc. geleistet werden (Zusammenballung?).
Änderung; Entschädigung; Ermittlungspflicht; Treu und Glauben; Zusammenballung
Fundstelle(n):
WAAAC-28151