BFH - XI R 23/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 10b Abs 4 S 2, EStG § 10b Abs 3 S 4, EStG § 10b Abs 3 S 5
Rechtsfrage
Spendenhaftung bei Aufwandsspenden an eine Partei: Inwiefern spielt die fehlende Leistungsfähigkeit der Partei, d.h. die Aufwendungsersatzansprüche übersteigen die Besitzposten der Partei erheblich, zur Beurteilung der Ernsthaftigkeit der Ersatzansprüche eine Rolle? - Sind die vertraglichen Vereinbarungen zu den Aufwandsspenden mit Ersatzanspruch im Hinblick auf die fehlende Leistungsfähigkeit der Partei und dem Idealismus der Parteimitglieder dahin gehend auszulegen, dass die Ersatzansprüche unter der Bedingung des Verzichts eingeräumt wurden, vgl. § 10b Abs. 3 Satz 5 EStG? - Kann das Vermögen der Bundespartei für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landesverbandes herangezogen werden?
Aufwandsspende; Bedingung; Leistungsfähigkeit; Spendenhaftung; Verzicht
Fundstelle(n):
KÖSDI 2007 S. 15425 Nr. 2
EAAAC-28118
