BFH - XI R 18/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 3 Nr 9, EStG § 24 Nr 1 Buchst a, EStG § 34 Abs 2 Nr 2, BGB § 613a
Rechtsfrage
Steuerbefreiung bzw. Steuerbegünstigung für Einmalzahlung durch den neuen Arbeitgeber: Anhand welcher Kriterien ist zu prüfen, ob eine endgültige Beendigung des Dienstverhältnisses (§ 3 Nr. 9 EStG) bzw. eine Beendigung des Einkünfteerzielungstatbestandes (§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG) bei Arbeitnehmern anzuerkennen ist, die anlässlich der Veräußerung sämtlicher Geschäftsanteile durch ihren Arbeitgeber kündigen, einem Betriebsübergang nach § 613a BGB nicht zustimmen, ein Dienstverhältnis zu ungünstigeren Bedingungen mit dem neuen Inhaber eingehen und die Zahlung des neuen Arbeitgebers sich möglicherweise auf dessen Kaufpreis ausgewirkt hat?
Abfindung; Betriebsübergang; Dienstverhältnis; Einkünfteerzielung; Ende; Entschädigung
Fundstelle(n):
BAAAC-28064