Verfahrensverlauf | BFH - XI R 14/04 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - XI R 14/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 3 Nr 9, LStR R 9 Abs 2 S 2

Rechtsfrage

1. Stellt der von den Parteien eines Arbeitsgerichtsprozesses geschlossene gerichtliche Vergleich eine vom Gericht ausgesprochene Auflösung des Dienstverhältnisse im Sinne des § 3 Nr. 9 2. Alternative EStG dar?

2. Unter welchen Voraussetzungen bestätigt der gerichtliche Vergleich lediglich die ursprüngliche Kündigung im Sinne der Lohnsteuerrichtlinien R 9 Abs. 2 Satz 2 2 Halbsatz ?