Verfahrensverlauf | BFH - V R 59/02 - erledigt.

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BFH - V R 59/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 3 Abs 9 J: 1991, UStG § 3a Abs 4 Nr 9 J: 1991, UStG § 2 Abs 1 S 3 J: 1991, UStG § 1 Abs 1 Nr 1 J: 1991, EWGRL 388/77 Art 9 Abs 2 Buchst e, Richtlinie 77/388/EWG Art 9 Abs 2 Buchst e

Rechtsfrage

Unterliegt die im Zusammenhang mit der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen erhaltene Zahlung für den Verzicht auf die Beteiligung an in Anbahnung befindlichen Projekten und für die Verpflichtung, auf die Dauer von 5 Jahren Konkurrenzunternehmen weder zu gründen, noch zu betreiben, noch zu beraten, der Umsatzsteuer?