Verfahrensverlauf | BFH - V R 39/06 - erledigt.

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BFH - V R 39/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 10 Abs 5, EWGRL 388/77 Art 11, Richtlinie 77/388/EWG Art 11

Rechtsfrage

Ist die Regelung des § 10 Abs. 5 UStG (Mindestbemessungsgrundlage bei Lieferungen an nahestehende Personen) unter Berücksichtigung des Art. 11 der Richtlinie 77/388/EWG so auszulegen, dass § 10 Abs. 5 UStG dann nicht mehr anwendbar ist, wenn von einer Belastungsneutralität auszugehen ist?