Verfahrensverlauf | BFH - V R 36/06 - erledigt.

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BFH - V R 36/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 125 Abs 5, FGO § 41 Abs 1

Rechtsfrage

1. Ist eine Nichtigkeitsfeststellungsklage auch zulässig, wenn zuvor ein Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach § 125 Abs. 5 AO 1977 beim FA gestellt wurde, über den noch nicht entschieden ist?

2. Gehört das Wort 'baldige' in § 41 Abs. 1 FGO zu den Tatbestandsvoraussetzungen der Nichtigkeitsfeststellungsklage?

Bescheid; Feststellungsklage; Nichtigkeit

Fundstelle(n):
KÖSDI 2006 S. 15308 Nr. 11
KÖSDI 2006 S. 15308 Nr. 11
OAAAC-27147

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