BFH - V R 34/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: UStG 1993 § 4 Nr 14 S 1, EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g, Richtlinie 77/388/EWG Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g
Rechtsfrage
1. Unterliegen die Umsätze, für die von einer staatlich anerkannten Heilpädagogin - überwiegend aufgrund fachärztlicher Gutachten - durchgeführten Behandlungen von Legasthenikern, der Umsatzsteuer oder sind die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG gegeben, wenn sie der Heilung von Gesundheitsstörungen der Leistungsempfänger dienen?
2. Sind Umsätze einer staatlich anerkannten Heilpädagogin im Zusammenhang mit der Frühförderung von Vorschulkindern, die auf der Grundlage von § 35a SGB VIII und nach Maßgabe entsprechender Leistungsvereinbarungen mit den örtlichen Sozialämtern erbracht werden, nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei, wenn die Kosten für die Leistungen überwiegend von den Sozial- und Jugendämtern und zum geringen Teil auch von den gesetzlichen Krankenkassen getragen werden?
Heilpädagogin; Legasthenie; Steuerbefreiung; Steuerfreiheit
Fundstelle(n):
CAAAC-27125
