Verfahrensverlauf | BFH - V R 3/02 - erledigt.

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BFH - V R 3/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 6a Abs 4, UStG § 4

Rechtsfrage

Handelt es sich beim Verkauf von Kraftfahrzeugen an eine niederländische Firma um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen i.S.d. § 4 Nr. 1b i.V.m. § 6a UStG? - Welche Bedeutung hat im Rahmen des § 6a Abs. 4 UStG 1993 die nachträglich abgegebene und inhaltlich falsche Erklärung eines Abnehmers, er habe den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert, für die beanspruchte Steuerbefreiung des Lieferers?