Verfahrensverlauf | BFH - V R 29/02 - erledigt.

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BFH - V R 29/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 19, AO 1977 § 355, AO 1977 § 356

Rechtsfrage

Das FA behandelte die eingereichte Umsatzsteuererklärung 1994 als Verzicht (Option gemäß § 19 Abs. 2 UStG) auf die Steuerbefreiung als Kleinunternehmer und versandte die notwendige Zustimmung ohne Rechtsbehelfsbelehrung. Den Widerruf der Option (Rückkehr zur Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) vom Dezember 1996 lehnte es als verfristet ab.

1. Richtet sich die Rechtsbehelfsfrist in allen Fällen einer zustimmungsbedürftigen Steueranmeldung nach § 355 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 356 AO, wenn die Zustimmung in schriftlicher Form erteilt wurde?

2. Gilt bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung die 1-Jahresfrist des § 356 Abs. 2 AO, mit der Folge, dass die Widerrufserklärung noch fristgerecht abgegeben wurde?