Verfahrensverlauf | BFH - VI R 92/04 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - VI R 92/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 19 Abs 1 Nr 1, EStG § 40b Abs 2, LStDV § 2 Abs 2 Nr 3

Rechtsfrage

Sind sog. Gegenwertzahlungen des Arbeitgebers nach seinem Ausscheiden aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) an diese als gegenwärtig zufließender Arbeitslohn der aktiven Arbeitnehmer der Lohnsteuer zu unterwerfen, wenn die Zahlungen keine (Arbeitnehmer-)Anwartschaften begründen oder erhöhen und allein der Schließung einer Deckungslücke der VBL aus den Altverpflichtungen (Ausfinanzierung der in der VBL verbleibenden Beteiligten) dienen?