Verfahrensverlauf | BFH - VI R 64/02 - erledigt.

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BFH - VI R 64/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 109 Abs 1 S 1, AO 1977 § 5, AO 1977 § 149 Abs 2 S 1

Rechtsfrage

Ist den Finanzbehörden bei der Ablehnung von Verlängerungsanträgen zur Abgabe der Einkommensteuererklärung von Mitgliedern von Lohnsteuerhilfevereinen die Berufung auf die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über Steuererklärungsfristen (BStBl I 1997, 125) verwehrt, weil dieser Erlass durch die Bevorzugung der in § 3 und § 4 Nr. 3 u. 8 StBerG genannten Personen und Gesellschaften gleichheitswidrig ist und damit gegen Art. 3 GG verstößt?