Verfahrensverlauf | BFH - VI R 51/04 - erledigt.

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BFH - VI R 51/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 46 Abs 2 Nr 8, AO 1977 § 110, AO 1977 § 149 Abs 1 S 2

Rechtsfrage

Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsveranlagungsfrist nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG wegen widersprüchlichen Verhaltens des FA. Hat die Aufforderung des FA zur Abgabe der ESt-Erklärung und die mit Zwangsgeldandrohung verbundene Erinnerung einen Rechtsirrtum des Klägers über die Existenz einer Ausschlussfrist hervorgerufen, der die Wiedereinsetzung wegen Treu und Glauben rechtfertigt?