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BFH  - VI R 47/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 46 Abs 2 Nr 8, AO § 110 J: 1977

Rechtsfrage

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versäumnis der Antragsveranlagungsfrist nach § 46 Abs. 2 Nr 8 EStG, weil im Anleitungsformular der Einkommensteuer-Erklärung nicht an hervorgehobener Stelle auf das Wesen der Antragsfrist als Ausschlussfrist hingewiesen wird und deshalb für einem rechtlichen Laien der Unterschied zwischen einer gesetzlichen und behördlichen Frist nicht erkennbar ist, so dass kein schuldhaftes Verschulden unterstellt werden kann.

Antragsveranlagung; Frist; Verschulden; Wiedereinsetzung

Fundstelle(n):
RAAAC-26323

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Verfahrensverlauf | BFH - VI R 47/04 - erledigt.

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