BFH - VI R 43/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 5, EStG § 9 Abs 5, LStR R 39 Abs 1 S 5
Rechtsfrage
Verpflegungsmehraufwand bei Einsatzwechseltätigkeit nach Ablauf von drei Monaten an derselben Tätigkeitsstätte. - Ist nach Auslegung und Sinn des Gesetzes die in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG genannte Dreimonatsfrist bei Einsatzwechseltätigkeit entsprechend anzuwenden, weil der in Satz 3 geregelte Anwendungsbereich des Satzes 2 für diese Tätigkeit systematisch auch die Dreimonatsfrist des Satzes 5 der Vorschrift umfasst, obwohl der Gesetzgeber bisher keine Veranlassung gesehen hat, das Gesetz klarzustellen und damit die seit 1999 geltende Verwaltungsanweisung in R 39 Abs. 1 Satz 5 LStR 2003 zur Nichtanwendung der Dreimonatsfrist bei Einsatzwechseltätigkeit zu korrigieren?
-- Zulassung durch FG --
Dreimonatsfrist; Einsatzwechseltätigkeit; Verpflegungsmehraufwand
Fundstelle(n):
BStBl I 2005 S. 673 Nr. 9
DB 2005 S. 857 Nr. 16
DStR 2005 S. 787 Nr. 18
StB 2005 S. 206 Nr. 6
SAAAC-26272
