BFH - VI R 16/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 3 Nr 62, GG Art 80
Rechtsfrage
Sind Beitragszahlungen an das "Zusatzversorgungswerk für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft", zu denen der Arbeitgeber nach dem Tarifvertrag verpflichtet ist, steuerfreie Zukunftssicherungsleistungen? - Ist die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen ein Rechtsetzungsakt eigener Art zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtsetzung, der nicht den in § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG geforderten Voraussetzungen gleichzusetzen ist, wonach die Steuerfreiheit nur gegeben ist, wenn der Arbeitgeber "aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder aufgrund einer auf gesetzlicher Ermächtigung beruhenden Bestimmung" zur Beitragszahlung verpflichtet ist?
Allgemeinverbindlichkeit; Land- und Forstwirtschaft; Tarifvertrag; Zukunftssicherung; Zusatzversorgungskasse
Fundstelle(n):
WAAAC-25909