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BFH  - VI R 16/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 3 Nr 62, GG Art 80

Rechtsfrage

Sind Beitragszahlungen an das "Zusatzversorgungswerk für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft", zu denen der Arbeitgeber nach dem Tarifvertrag verpflichtet ist, steuerfreie Zukunftssicherungsleistungen? - Ist die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen ein Rechtsetzungsakt eigener Art zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtsetzung, der nicht den in § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG geforderten Voraussetzungen gleichzusetzen ist, wonach die Steuerfreiheit nur gegeben ist, wenn der Arbeitgeber "aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder aufgrund einer auf gesetzlicher Ermächtigung beruhenden Bestimmung" zur Beitragszahlung verpflichtet ist?

Allgemeinverbindlichkeit; Land- und Forstwirtschaft; Tarifvertrag; Zukunftssicherung; Zusatzversorgungskasse

Fundstelle(n):
WAAAC-25909

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Verfahrensverlauf | BFH - VI R 16/06 - erledigt.

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