Verfahrensverlauf | BFH - VII R 91/98 - erledigt.

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BFH - VII R 91/98 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 222, AO 1977 § 226, BGB § 387, BGB § 389

Rechtsfrage

Bleiben bei Aufrechnung einer Steuerforderung mit einer Erstattungsforderung durch das Finanzamt festgesetzte Säumniszuschläge bestehen, wenn die Steuerforderung vor Fälligkeit der Erstattungsforderung entstanden ist? - Liegt es im "freien Ermessen" (nicht "pflichtgemäßes" Ermessen) des Finanzamts, das Angebot eines Auf(Ver)rechnungsvertrages abzulehnen?