Verfahrensverlauf | BFH - VII R 88/00 - erledigt.

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BFH - VII R 88/00 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ZK Art 204 Abs 1, ZK Art 96, ZKDV Art 859 Nr 6, ZKDV Art 379, EGV Art 5

Rechtsfrage

Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten für Eingangsabgaben für bei der Bestimmungszollstelle nicht gestellte Waren. - Verstoßen einige Vorschriften des ZK und der ZKDV, die die Zollschuldentstehung bzw. den Erlass/die Erstattung einer Zollschuld vom Nichtvorliegen offensichtlicher Fahrlässigkeit abhängig machen, gegen den Art. 5 Abs. 3 EGV?